Bemühungen um Einflussnahme auf geplantes EMV-Gesetz
2016-09-22
Um die EU-weite Harmonisierung der EMV-Gesetzgebung weiter voranzutreiben, ohne das bisherige Schutzniveau in den Mitgliedsstaaten zu senken, hat die Europäische Union die Richtlinie 2014/30/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit erlassen. Zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht soll das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) deshalb jetzt neu gefasst werden. Seit dem 6. 5. 2016 liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung als 3. Fassung vor.
Das Thema war bereits Gegenstand eienr umfangreichen Reportage auf Radio DARC, wir berichteten. Inzwischen hat der Funkamateur Karl Fischer, DJ5IL, eine Petition zum Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Diese ist im vollen Wortlauf auf DJ5ILs Website als PDF-Datei zugänglich.
Anfang April hatte zudem der Runde Tisch Amateurfunk (RTA) eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf des EMVG eingereicht. Nach der ersten Lesung im Bundestag und Verweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie bat der RTA um ein Gespräch mit den Berichterstattern von CDU, CSU und SPD. Daraufhin fanden am 20. September in Berlin mehrere Gespräche statt, wobei der RTA seine bekannte schriftliche Stellungnahme erneut erläuterte und insbesondere auf eine korrekte Umsetzung der EMV-Richtlinie 2014/30/EU drängte. Darüber informiert der DARC e. V. nun in einer Pressemitteilung, die hier herunterladbar ist.
Die ursprünglich für den 22. 9. vorgesehene abschließende Beratung im Bundestag über den Entwurf eines EMVG wurde inzwischen abgesetzt.
Nach Informationen des DARC e. V. und von DJ5IL
Red. FA/-rd